Entschuldungsprogramm

Rund 180 Kommunen werden Kundinnen der HESSENKASSE

Innenminister Peter Beuth übergibt in Darmstadt Bescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm HESSENKASSE

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Innenminister Peter Beuth mit Landräten, Bürgermeistern und Beigeordneten aus dem Kreis Bergstraße, dem Kreis Groß-Gerau, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis sowie dem Oberbürgermeister von Darmstadt
Hessens Innenminister Peter Beuth hat 24 Bescheide der HESSENKASSE an Landräte, Bürgermeister und Beigeordnete aus dem Kreis Bergstraße, dem Kreis Groß-Gerau, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis sowie an den Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt übergeben.
© Heibel / HMdIS

„Die HESSENKASSE bekommt Kundschaft: 178 Kommunen erhalten in diesen Tagen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm. Damit werden die Landkreise, Städte und Gemeinden zu den Kundinnen der HESSENKASSE. Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los. Die HESSENKASSE zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte Innenminister Peter Beuth heute in Darmstadt. Im Regierungspräsidium Darmstadt übergab er 24 Bescheide der HESSENKASSE mit einer Gesamtsumme von rund 1,3 Milliarden Euro an Landräte und Bürgermeister aus dem Kreis Bergstraße, dem Kreis Groß-Gerau, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis sowie an den Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie sind so etwas wie die Eintrittskarte in die HESSENKASSE und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die HESSENKASSE also übernimmt. Er regelt auch den von der Kommune zu leistenden Eigenbetrag in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.

Bundesweit einmalige Entschuldung auch für Kommunen in Südhessen: rund 1,3 Milliarden Euro

„Die HESSENKASSE ermöglicht alleine den heute in Darmstadt versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro abzubauen. Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der HESSENKASSE sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das mit der HESSENKASSE“, erklärte Peter Beuth.

In den vergangenen Tagen haben Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer allen 178 Teilnehmern des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide übergeben. Die Bescheidübergaben in Darmstadt bilden den Abschluss der landesweit erfolgten Übergaben an die HESSENKASSE-Kunden. Die HESSENKASSE beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der HESSENKASSE abbezahlt und belasten die kommunalen Haushalte, abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen, nicht mehr.

„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen“, betonten Schäfer und Beuth. „Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die HESSENKASSE“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessens Innenminister Peter Beuth, Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und alle kommunalen HESSENKASSE-Teilnehmer, die in Darmstadt vor Ort waren.
  • Hessens Innenminister Peter Beuth, Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und alle kommunalen HESSENKASSE-Teilnehmer, die in Darmstadt vor Ort waren.
  • Bescheidübergabe an den Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, sowie den Ersten Kreisbeigeordneten Karsten Krug.
  • Bescheidübergabe an Helene Herliz (stv. Leiterin Finanz- und Rechnungswesen des Landkreises Darmstadt-Dieburg).
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