Politische Schwerpunkte

Klug investieren

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Geld und Taschenrechner
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Schwerpunkte für das Finanzressort

Für sein eigenes Ressort hob Finanzminister Schäfer bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs am 8. Oktober 2014 in Wiesbaden zwei Schwerpunkte hervor:

  • Für die verstärkte Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität in Hessen stehen zusätzlich über 3 Millionen Euro bereit. „Der Kampf gegen Steuerkriminalität steht bei uns weiterhin ganz oben auf der Agenda. Wir wollen Betrügern und Kriminellen durch zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer weiter Druck machen“, betonte Schäfer.
  • Außerdem werden 38 Millionen Euro in die CO2-neutrale Landesverwaltung investiert. Finanzminister Schäfer: „Wir wollen nicht nur nachhaltig mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgehen. Wir wollen auch die natürlichen Ressourcen schonen. Deshalb strengen wir uns weiterhin an, unsere Gebäude möglichst energieeffizient zu gestalten und den Ausstoß von Kohlendioxid weiter zu reduzieren.“

Beispielhafte Schwerpunkte der weiteren Ressorts

  • Das Grundbudget der Hessischen Hochschulen steigt auf rund 1,549 Milliarden Euro. Mit weiteren Zusagen setzt die Landesregierung bewusst einen Schwerpunkt auf den Forschungs- und Innnovationsstandort Hessen. Beispielsweise gibt das Land für jeden Euro, den der Bund in Hessen in den Hochschulpakt 2020 investiert, einen weiteren Euro dazu und es stattet einen Hochschulfonds mit rund 80 Millionen Euro in 2015 aus.
  • Die so genannte demografische Rendite aufgrund sinkender Schülerzahlen verbleibt im System, d.h. die gleichbleibenden Lehrerzahlen können u.a. für die Ganztagsbetreuung, den Sozialindex und die Inklusion genutzt werden.
  • Die Energiewende wird mit rund 30 Millionen Euro unterstützt.
  • Rund 130 Millionen Euro fließen in den Straßenbau und dessen Planung.
  • Das Hessische Sozialbudget wird auf rund 70,5 Millionen Euro erhöht.

Auch für außerordentliche Anstrengungen bietet der Haushalt 2015 Sicherheit. So werden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Ausgaben des Landes im Asylbereich um rund 160 Millionen auf rund 290 Millionen Euro angehoben.