Energien werden gebündelt

Gesamtabschluss 2011

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Gesamtabschluss 2011 - Energien bündeln
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2011 – Schwierige Rahmenbedingungen

Der Hessische Finanzminister hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31. Dezember 2011 vorgestellt. „Unser Land, unser Staat und unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen werden. Dies erfordert begleitend auf allen Politikfeldern eine Bündelung der Anstrengungen, um beispielsweise die finanziellen Belastungen der Zukunft zu schultern und den Blick für intelligente und zielgerichtete Investitionen zu schärfen.“ Der nun zum vierten Mal vorgelegte Geschäftsbericht, der die Rechnungslegung des Landes über die Ertrags- und Vermögenslage fortführt, spiegelt die aktuellen Herausforderungen der Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Risiken für die mittelfristige Finanzplanung des Landes wider.

Die Rahmenbedingungen des Jahres 2011: Der wirtschaftliche Aufschwung des Jahres 2010 hat sich unerwartet kräftig fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs bundesweit um 3,0 Prozent (das hessische BIP um 3,2 Prozent), die Zahl der Erwerbstätigen stieg an und die Arbeitslosigkeit konnte weiter abgebaut werden. „Wir haben die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich gemeistert – aber sie hat auch zu einem deutlichen Anstieg der staatlichen Verschuldung geführt“, betonte Dr. Schäfer. Ein Vergleich der Ergebnisse der Steuerschätzung führt dies deutlich vor Augen: Während die Jahressteuerschätzung vor der Krise im Mai 2008 von 645 Milliarden Euro ausging, lag sie im Mai 2012 bei 597 Milliarden Euro, also rund 50 Milliarden Euro unter dem Niveau aus der Zeit vor der Krise. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und auf der kommunalen Ebene ist daher die dringlichste Aufgabe der Politik. Wir haben uns auf den Weg gemacht und werden diese Aufgabe in den kommenden Jahren anpacken, indem wir Energien bündeln.“

Energien bündeln

„Die durch das doppische Rechnungswesen geschaffene Transparenz und die damit verbundenen Steuerungs- und Kontrollmechanismen haben eine besondere Bedeutung. Deshalb ist die Bilanz ein hervorragendes Instrument, um eine generationengerechte Abbildung des Ressourcenverbrauchs und damit die tatsächliche Vermögensentwicklung darzustellen“, so der Finanzminister. Das Jahr 2011 stehe für einen deutlichen Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Gebietskörperschaften.

Trotz eines leichten Anstieges der Steuererträge um 300 Millionen Euro schloss das Jahr 2011 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ab. Die Ursachen für den Fehlbetrag waren unter anderem die Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifanpassungen, die zu höheren laufenden Bezügen und Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (-1,1 Milliarden Euro) führten.

Das Jahresergebnis wird insbesondere durch die hohen Aufwendungen für Personalkosten in Höhe von rund 9,547 Milliarden Euro belastet. Dazu kommen ferner Aufwände aus der Aufzinsung der Pensionsrückstellungen (rund 2,4 Milliarden Euro) sowie aus der kontinuierlichen Zuführung zu den Rückstellungen (rund 0,7 Milliarden Euro). Diese berücksichtigen nachträglich bis einschließlich 2024 nachzuholende Beträge künftiger Gehalts- und Rentensteigerungen bei den Pensions- und Beihilferückstellungen.

„Im Sinne eines nachhaltigen Ansatzes führt uns die Bilanz die Vermögensentwicklung vor Augen“, erklärte Dr. Schäfer. So beläuft sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zum 31. Dezember 2011 auf 70,6 Milliarden Euro und wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. „Eine Trendwende ist hier erst in Sicht, sobald die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden und wenn ab 2025 die besonderen Belastungen durch das Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz zum nachträglichen Aufbau der Pensionsrückstellungen auslaufen werden.“ Die Kreditmarktschulden belaufen sich zum Jahresende 2011 auf 39,5 Milliarden Euro.

„Eine strikte Ausgabenkontrolle und die Schonung der Ressourcen sind im Interesse der Generationengerechtigkeit fester Bestandteil unserer Konsolidierungsanstrengungen, um den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen. Wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert und werden die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen durch einen Schutzschirm des Landes sicherstellen“, betonte Dr. Schäfer. „Gleichzeitig müssen wir künftig in die Bereiche investieren, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung sind. Dies umfasst die Bereiche Bildung und Forschung, Familie und Infrastruktur sowie die Energiepolitik. Und wir setzen Akzente, um unsere Gesellschaft vielfältiger und fairer zu gestalten, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft genauso wie eine intakte Umwelt zu erhalten.“

Perspektiven

Auch in den kommenden Jahren wird die Schuldenbremse und ihre Umsetzung als Leitlinie die hessische Politik entscheidend prägen. „Der Fiskalpakt hat hier auf europäischer Ebene eine tragfähige rechtliche Grundlage geschaffen, um den angestrebten Abbau der Nettokreditaufnahme durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen sicher zu stellen“, betonte der Finanzminister. Mit dem Kommunalen Schutzschirm werden darüber hinaus die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen durch das Land unterstützt. Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm setzt voraus, dass die Kommunen regelmäßig, spätestens aber 2020 einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Unter Umständen könnte generell eine kommunale Schuldenbremse hilfreich sein, entsprechende kommunale Stimmen sind bereits hörbar“, so Dr. Schäfer. Das Land Hessen stellt bis zu 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen bereit und übernimmt zusätzlich zur Tilgung eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent (Gesamtvolumen: 400 Millionen Euro).

„Wir werden im Bereich der Personalausgaben Kürzungen zur Entlastung des Landeshaushaltes vornehmen“, erläuterte Dr. Schäfer. Der geplante Stellenabbau umfasst 1.900 Stellen in der Landesverwaltung und fünf Prozent in den Ministerien. „Diese Einsparpotenziale sind ein direktes Ergebnis aus der Betrachtung der demografischen Entwicklung, deren Folgen wir in Hessen aktiv gestalten.“

Der Gesamtabschluss zum Jahr 2011 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) geprüft und wie im Vorjahr mit einem in einem Punkt eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Einschränkungsgrund bezieht sich nach wie vor auf die Dokumentation der Inventarisierung und Bewertung von Kunstgegenständen. Der Hessische Rechnungshof hat sich dieser Prüfung und eingeschränkten Bestätigung angeschlossen und den Gesamtabschluss auf den 31. Dezember 2011 festgestellt.