Hessen ist auf dem Weg

Gesamtabschluss 2010

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Gesamtabschluss 2010
© HMdIS

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Jahresfehlbetrag hat sich im Vergleich mit 2009 deutlich verringert“

Zum zweiten Mal hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute einen Gesamtabschluss des Landes Hessen nach dem Handelsgesetzbuch vorgestellt. „Wir setzen damit die 2009 eingeleitete Entwicklung fort, indem wir in einer nach kaufmännischen Prinzipien erstellten Bilanz die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Hessen für alle offen legen“, betonte Schäfer. „Das politische und wirtschaftliche Handeln des Landes wird damit transparent und für jeden wirtschaftlich Interessierten verständlich.“ Ermöglicht werde diese neue Transparenz der öffentlichen Finanzen durch die Umstellung des Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung im Rahmen der Neuen Verwaltungssteuerung. „So können wir beobachten, wie sich Vermögen und Ertrag in jedem Jahr entwickelt haben. Das Jahr 2010 ist dabei von entscheidenden Weichenstellungen geprägt worden.“

Gleich in dreierlei Hinsicht habe das Land Hessen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akzente gesetzt und sehe sich deshalb „Auf dem Weg“:

  • Mit der antizyklischen Wirtschaftspolitik in Form eines eigenen Konjunkturprogramms, durch die Hessen frühzeitig auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 reagiert hat
  • Mit der Einführung eines zukunftsweisenden doppischen Rechnungswesens und der Bilanzierung des Landes für eine transparente Darstellung der Vermögens- und Ertragsentwicklung
  • Mit dem Weg einer konsequenten Haushaltskonsolidierung, wozu die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, der damit einhergehende Abbau der Nettoneuverschuldung und die Sparanstrengungen des laufenden Haushalts zählen

Auf dem Weg…

… der wirtschaftlichen Erholung zeigte sich das Jahr 2010 nach dem Krisenjahr 2009. „Den Herausforderungen der vorangegangenen Krise haben wir uns gestellt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder stabilisiert“, hob Finanzminister Schäfer hervor. Zur Stärkung des Wachstums habe die Landesregierung zahlreiche Investitionen initiiert, die nun ihre Wirkung entfalteten. „Im bundesweiten Vergleich ist kein anderes Bundesland so gut aus der Krise gekommen wie Hessen.“ Insbesondere das eigene Hessische Sonderinvestitionsprogramm habe einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, so Schäfer. Ergebnis der Anstrengungen in Bund und Land war ein auf Deutschland bezogenes Wirtschaftswachstum von 3,6 % – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Auf dem Weg…

… sieht sich das Land denn auch mit der Vorlage eines Jahresabschlusses, bei dem man mittlerweile Erfahrung gesammelt habe: „Im Ergebnis können wir festhalten, dass sich der Jahresfehlbetrag im Vergleich mit 2009 deutlich verringert hat“, sagte Minister Schäfer. „Das Jahr 2010 schließt mit einem kaufmännischen Verlust von rund 2,1 Mrd. Euro ab.“ Das seien fast 5 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr. „Hierbei kommen uns mehrere Entwicklungen zugute“, so Schäfer. Nach Abzug des Länderfinanzausgleichs habe das Land 2010 unter anderem ein um rund 700 Mio. Euro höheres Steueraufkommen zu verzeichnen als im Vorjahr, und das Gros der zusätzlichen Investitionen aus den Konjunkturprogrammen sei bereits im Jahr 2009 abgewickelt worden. „Insbesondere aber hat die Anhebung des Pensionseintrittsalters für Beamte – analog zu den Angestellten – auf 67 Jahre dazu geführt, dass Pensions-Rückstellungen in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro bilanziell aufgelöst werden konnten“, erläuterte der Minister.

Der verbesserte, wenngleich immer noch negative Abschluss führt in der Summe zu einem weiteren Anstieg des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags auf 66,7 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2010. Die Kreditmarktschulden belaufen sich zum Jahresende 2010 auf 37,7 Mrd. Euro.

Einer der größten Aufwandsposten des Landes ist und bleibt der Bereich „Personal“. Der Rückgang von 11,6 Mrd. auf nun noch 8,5 Mrd. Euro ist dabei auf bilanztechnische Verrechnungen zurückzuführen. Allein für die Bereiche Bildung und Forschung sind im Berichtsjahr Personalaufwendungen in Höhe von 5,3 Mrd. Euro angefallen. „Das sind Investitionen in die Zukunft, ohne dass sie zu aktivierungsfähigen Vermögensgegenständen führen“, erklärte der Minister. Die aus den gesamten Personalaufwendungen anfallenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen machten mit 45,1 Mrd. Euro (Vorjahr: 44,6 Mrd. Euro) den Großteil der Überschuldung des Landes aus. Davon entfielen wiederum ca. 29,5 Mrd. Euro auf die Bereiche Kultus, Wissenschaft und Kunst.

„Die bilanzielle Darstellung dieser und anderer Rückstellungen ist aber ein wesentlicher Kernbestand der doppischen Rechnungslegung“, betonte Minister Schäfer. Im Gegensatz zur Kameralistik würden damit bereits verursachte Schulden, die erst in künftigen Jahren abzufinanzieren sind, implizit ausgewiesen. „Der Ansatz von Rückstellungen erhöht die Transparenz und erlaubt einen Blick auf die realen Vermögensverhältnisse unseres Landes. Und das dient auch dem Ausweis einer generationengerechten Finanzpolitik“, so Schäfer.

Auf dem Weg…

… sei die hessische Finanzpolitik nicht zuletzt durch die erfolgreichen Schritte der Haushaltskonsolidierung. „Der Volksentscheid für die Einführung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung hat nicht nur den formalen Weg hin zu einer Null-Neuverschuldung aufgezeigt. Die durch eine Mehrheit von 70 % der Bürgerinnen und Bürger bestätigte Finanzpolitik lässt auch keinen Zweifel daran, dass es den Menschen in unserem Land ernst damit ist und dass sie die Schritte zur Haushaltskonsolidierung akzeptieren“, sagte Schäfer. Das ab 2020 geltende Schuldenverbot markiere somit die erste Trendwende hin zum Stopp des Ressourcenverbrauchs. Der zweite erreiche das Land aus den ab 2025 über der jährlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen liegenden jährlichen Ansparleistungen für die Versorgungsrücklage.

„Der von mir im September eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2012 unterstreicht explizit die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Landesregierung zur Konsolidierung des Landeshaushalts.“ Die deutlich gesunkene Nettokreditaufnahme in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro liege erstmals seit 2008 wieder unterhalb der Regelgrenze der Verfassung. Das Ziel der Null-Neuverschuldung rücke damit in greifbare Nähe.

Der Gesamtabschluss zum Jahr 2010 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) geprüft und mit einem wie im Vorjahr in einem Punkt eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Nach wie vor bezieht sich der Einschränkungsgrund auf die Inventarisierung und Bewertung der Kunstgegenstände. Der Hessische Rechnungshof hat sich dieser Prüfung und eingeschränkten Bestätigung angeschlossen und den Gesamtabschluss auf den 31. Dezember 2010 festgestellt.