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Fakten zum Länderfinanzausgleich

Der Umsatzsteuerausgleich im Jahr 2019
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Wer sind die Geber und wer die Nehmer im Länderfinanzausgleich?

Im Länderfinanzausgleich sind 2019 rund 11,2 Milliarden Euro umverteilt worden. Damit ist erstmals seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise das Ausgleichsvolumen gegenüber dem Vorjahr (11,4 Mrd. Euro in 2018) gesunken. Wie im Vorjahr stehen damit vier Geberländern 12 Nehmerländer gegenüber.

Hessen hat 2019 rund 1,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (LFA) eingezahlt. Seit vielen Jahren wird der hessische Landeshaushalt in hohem Maße durch die Umverteilung zugunsten finanzschwacher Länder belastet.

Das tatsächliche Umverteilungsvolumen zwischen den Ländern ist allerdings noch deutlich höher, da der Länderfinanzausgleich nur ein Element des komplexen, mehrstufigen Systems des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist.

Der Länderfinanzausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Das Ziel des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist, dass alle Glieder des Bundesstaats über ausreichende Finanzmittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Eigenstaatlichkeit zu entfalten. Das Ziel ist die Herstellung und Bewahrung einheitlicher Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet. Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird in fünf Stufen untergliedert.

1. Stufe: Vertikale Verteilung des Steueraufkommens auf die zwei staatlichen Ebenen Bund und Länder:

  • Trennsystem: Einige Steuerarten stehen nur dem Bund (z.B. Energiesteuer, Tabaksteuer), den Ländern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) oder den Gemeinden zu (Gewerbesteuer, Grundsteuern, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern).
  • Verbundsystem: Besonders wichtige Steuern stehen Bund, Ländern und teilweise Gemeinden gemeinschaftlich zu (Gemeinschaftsteuern). So werden die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer auf Bund und Länder aufgeteilt, wobei den Gemeinden ein Anteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer zusteht.
  • Während die Einkommen- und Körperschaftsteuer nach festen Anteilssätzen verteilt werden, sind die Anteile an der Umsatzsteuer variabel. Nach Artikel 106 Abs. 3 GG soll hier ein „billiger Ausgleich“ zwischen den Deckungsbedürfnissen des Bundes und der Länder herbeigeführt werden. In 2019 erhielten der Bund effektiv 48,90 %, die Ländergesamtheit 47,71 % und die Gemeinden 3,39 % des Umsatzsteueraufkommens.

2. Stufe: Horizontale Verteilung des der Ländergesamtheit zustehenden Steueraufkommens auf die einzelnen Länder:

  • Prinzip des örtlichen Aufkommens: Grundsätzlich steht jedem Land das Steueraufkommen zu, das von den Finanzbehörden auf seinem Gebiet vereinnahmt wird.
  • Korrektur des Prinzips des örtlichen Aufkommens durch die Zerlegung: Durch die Zerlegungsregelungen sollen erhebungstechnische Verzerrungen beseitigt werden, so dass jedes Land (näherungsweise) das Steueraufkommen erhält, das für seine Einwohner und Betriebstätten inner- und außerhalb seines Territoriums entrichtet wird.

3. Stufe: Horizontale Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern:

  • Da die Umsatzsteuer nicht örtlich „radizierbar“ ist, d.h. sie häufig nicht dort vereinnahmt wird, wo sie durch den Endverbraucher erbracht wird, gilt hier nicht das Prinzip des örtlichen Aufkommens, stattdessen wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zu mindestens 75 % nach der Zahl der Einwohner auf die einzelnen Länder verteilt
  • Maximal 25 % der Umsatzsteuer können dazu verwandt werden, die Steuerkraft einzelner Länder anzuheben. Länder, deren Pro-Kopf-Steuereinnahmen (ohne Umsatzsteuer) unter dem Bundesdurchschnitt liegen, erhalten sogenannte Ergänzungsanteile.
  • Durch den Umsatzsteuerausgleich (=Differenz zwischen tatsächlichen Umsatzsteueranteilen und einer fiktiven Verteilung nur nach Einwohnerzahl) erfolgt bereits eine weitgehende Nivellierung der Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Länder.
  • Im Jahr 2019 hatte der Umsatzsteuerausgleich insgesamt ein Volumen von 9,4 Milliarden Euro, Hessen musste hier auf Einnahmen in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro verzichten. Durch den Umsatzsteuerausgleich werden sieben Länder belastet, während neun Länder Nettotransfers erhalten.

4. Der horizontale Länderfinanzausgleich

Durch den LFA werden die Einnahmenunterschiede zwischen den Ländern weiter verringert. Finanzschwache Länder erhalten Ausgleichszuweisungen, die von den finanzstarken Ländern aufgebracht werden müssen.

  • Ausgangspunkt ist die Finanzkraft eines jeden Landes. Hier werden neben den Steuereinnahmen des Landes nach Umsatzsteuerverteilung (Landessteuern, Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern, Landesanteile an der Umsatzsteuer) auch 64 % der (normierten) Steuereinnahmen seiner Gemeinden berücksichtigt.
  • Grundsätzlich wird ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner unterstellt. Den Stadtstaaten wird allerdings ein deutlich höherer Finanzbedarf zugestanden. Ihre Einwohner werden im LFA daher nicht mit 100 % sondern generell mit 135 % gewertet („Einwohnerveredelung“). Ein geringfügig höherer Finanzbedarf wird (bei der Anrechnung der Gemeindesteuern) auch den dünnbesiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestanden.
  • Liegt die Finanzkraft je (gewertetem) Einwohner über der bundesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft, ist das Land ausgleichspflichtig im Länderfinanzausgleich, liegt ein Land unter dem Durchschnitt, erhält es Ausgleichszuweisungen.
  • Im Jahr 2019 standen wieder vier ausgleichspflichtigen Ländern, die ein Umverteilungsvolumen von 11,2 Milliarden Euro aufbringen mussten, zwölf Empfängerländer gegenüber.

​​5. Stufe Bundesergänzungszuweisungen – der vertikale Finanzausgleich

Nach dem horizontalen Finanzausgleich erfolgt der vertikale Finanzausgleich über die Bundesergänzungszuweisungen, die - wie der Name sagt – vom Bund gewährt werden.

a. allgemeine BEZ: Sie dienen der weiteren Angleichung der Finanzkraft der finanzschwachen Länder. Bis zu dieser Stufe sind das finanzverfassungsrechtliche Nivellierungsverbot und das Gebot der „Wahrung der Finanzkraftreihenfolge“ zu beachten.

b. Sonderbedarfs-BEZ: Nur auf dieser abschließenden Stufe des Finanzausgleichs dürfen besondere Belastungen einzelner Länder berücksichtigt werden: Neben den teilungsbedingten Sonderlasten für die neuen Länder werden hier auch Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, sowie überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung in leistungsschwachen Ländern berücksichtigt. Wegen der Sonderbedarfs-BEZ kommt es zu einer Verschiebung der Finanzkraftreihenfolge.

Die Belastung Hessens im LFA seit 1995

Seit der Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich hat Hessen immer deutlich mehr als 1 Mrd. Euro jährlich für den LFA an andere Länder aufbringen müssen. Insgesamt summieren sich die Beiträge Hessens in den letzten 25 Jahren auf eine Gesamtsumme von fast 49 Mrd. Euro.

Von 1995 bis 2011 leistete Hessen - gemessen an den Zahlungen pro Kopf der Bevölkerung - im Vergleich zu allen anderen Geberländern die größten Beiträge für die Ländergemeinschaft. Seit 2012 ist es nach Bayern das zweitstärkste Zahlerland und die Pro-Kopf-Belastung nähert sich am aktuellen Rand wieder an die bayerische Belastung an.

Wegen der kontinuierlich überdurchschnittlich hohen Finanzkraft Hessens entspricht es zwar dem auf Solidarität beruhenden Ausgleichssystem, dass Hessen nennenswerte finanzielle Beiträge leistet. Allerdings führt der mehrstufige Mechanismus des Bund-Länder-Finanzausgleiches dazu, dass die Finanzkraft Hessens dauerhaft an das Niveau anderer Länder angenähert wird. Durch den Umsatzsteuerausgleich, den Länderfinanzausgleich und durch die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen wird die Finanzkraft aller finanzschwachen Länder nahe an den Bundesdurchschnitt angehoben. Durch die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen überholen letztlich sogar einige originär finanzschwache Länder einzelne Geberländer in der Finanzkraft.

Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020

Das bisherige System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs war bis 2019 befristet. Im Rahmen der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 hatten sich die die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. Dezember 2015 auf ein gemeinsames Modell zur Reform des Finanzausgleichs geeinigt. Nach dem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 wurde dieses Modell nach zähem Ringen mit dem Bund letztlich weitgehend übernommen und wird Grundlage des ab 2020 geltenden neuen Systems.

Die wichtigsten Änderungen im System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sind:

  • Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs und Integration des bisherigen LFA in die Umsatzsteuerverteilung.
    Die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgt zukünftig grundsätzlich nach der Einwohnerzahl. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder wird durch Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer berücksichtigt.
  • Höhere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft (75% statt bisher 64%)
  • Beibehaltung der bisherigen Einwohnerwertung
  • Einführung eines einheitlichen linearen Ausgleichstarifs in Höhe 63% 
  • Intensivierung des Ausgleichsgrads der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen
  • Einführung neuer Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Steuerkraft und „Forschungs“-BEZ
  • Umwandlung der Entflechtungsmittel in einen Umsatzsteuerfestbetrag (rd. 2,6 Mrd. Euro)
  • Dauerhafte Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer (im Gegenwert von rd. 1,4 Mrd. Euro in 2020)
  • Fortführung des GVFG-Bundesprogramms (rd. 330 Mio. Euro)
  • Gewährung von Sanierungshilfen für Bremen und Saarland in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro (ohne Länderbeteiligung)

Damit erhält die Ländergesamtheit in 2020 zusätzliche Mittel vom Bund in Höhe von rd. 9,7 Mrd. Euro. Das Land Hessen kann mit einer Entlastung von etwa 600 Mio. Euro rechnen. Allerdings sind in diesem Betrag die Kompensation für die bisherigen Entflechtungsmittel, die dem Land bis zum Jahr 2019 außerhalb des Steuerhaushalts zufließen (rd. 160 Mio. Euro) und das Weiterlaufen der GVFG-Mittel (37 Mio. Euro) enthalten, so dass die Netto-Entlastung des Landes um fast 200 Mio. Euro niedriger angesetzt werden muss.

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