Gastbeitrag zum Thema Bankenregulierung

Eine Kiste für kleine Banken

Dr. Thomas Schäfer : „Eine Kiste für kleine Banken“; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2017, Nr. 209

Räumen Sie gerne auf? Ich schon. Das Aufräumen selbst ist zwar nicht die helle Freude, aber wenn es geschafft ist, dann es macht es das Leben und die Arbeit einfacher: Alles ist am rechten Platz einsortiert und manch unnützer Ballast abgeworfen.

Auch die EU-Kommission räumt auf – muss aufräumen. Sie guckt sich die Bankenregulierung an und überarbeitet derzeit diverse Vorschriften. Schon lange setze ich mich für diese Aufräumarbeiten ein, denn über die Jahre hat sich einiges angesammelt. Während ein unaufgeräumtes Zimmer vielleicht nur unansehnlich ausschaut, ist das Dickicht an Regulierungsvorschriften für viele Banken zum ernsthaften Problem geworden, auch und vor allem für kleinere Institute.

Aufräumen war schon einmal angesagt: nach der Finanzkrise. Doch anders als in anderen Wirtschaftsräumen wurden in Europa alle Banken in die gleiche Kiste mit den gleichen Regulierungsmaßnahmen einsortiert, unabhängig von ihrer Größe und Relevanz. Wenn Sie mir den etwas saloppen Vergleich erlauben: Es wurde aufgeräumt, wie meine Kinder im Grundschulalter es manchmal noch machen. Alles in eine Kiste, damit es schnell geht. Geordnet wird da nichts. Dabei gehört die Deutsche Bank in eine andere Kiste als die Sparkasse meiner Heimat im hessischen Hinterland. Sie gehört in die Small Banking Box.

Bevor ich dazu komme möchte ich eines vorweg schicken, um Missverständnissen vorzubeugen: Bankenregulierung war, ist und bleibt notwendig und eine wichtige Aufgabe. Es geht mir aber um das richtige Maß. Dieses richtige Maß ist im Prinzip der Proportionalität der Bankenregulierung der EU, also der Verhältnismäßigkeit, bereits angelegt. Umgesetzt ist es aber leider noch nicht. Die Small Banking Box ist dafür nun ein sehr guter und absolut geeigneter Vorschlag.

Worum geht es dabei?

Die Grundidee lautet: Für ein kleines Kreditinstitut müssen nicht generell dieselben Anforderungen wie für ein großes gelten. Bundesbank, BaFin, Bundesfinanzministerium und Kreditwirtschaft haben zur Idee der Small Banking Box einen konkreten Vorschlag gemacht. Ein wesentliches Kriterium, um in diese Kiste einsortiert zu werden, ist dabei eine Bilanzsumme unter 3 Milliarden Euro. Ein Großteil der regional verwurzelten Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland könnte bei dieser  Einsortierung aufatmen: Nach Zahlen der Bundesbank würden über 80 Prozent aller Institute in die Small Banking Box passen. Sie stehen für lediglich 14 Prozent der Bilanzsummen in Deutschland.  Die Zahlen zeigen: Wir können vielen Banken helfen, ohne an der Stabilität des Finanzmarkts zu rütteln.

Denn die Sicherheit steht auch bei einer aufgeräumten Bankenregulierung ganz klar im Zentrum. So bleiben auch in der Small Banking Box die grundlegenden Anforderungen an die Eigenkapital- und die Verschuldungsquote natürlich unangetastet. Es käme aber zu einer spürbaren Entlastung vor allem im aufwändigen Meldewesen, wo das Missverhältnis von aufsichtsrechtlichen Vorgaben und bürokratischem Aufwand besonders groß ist.

In Folge der Finanzkrise bestand international nicht nur Konsens darüber, dass es neuer regulatorischer Anforderungen bedarf, damit Banken sich zukünftig im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren können. Man war sich auch einig, in der Regulierung keine Anreize mehr zu setzen, die Banken zu risikoreichem Gewinnstreben verleiten. Ein zentraler Baustein der deshalb ergriffenen Anstrengungen war der im Baseler Ausschuss erarbeitete Regulierungsrahmen zur Eigenkapitalvereinbarung (Basel III), der vorrangig auf große, weltweit tätige Kreditinstitute zugeschnitten ist. Der größte Teil der Vorgaben nach Basel III wurde auf europäischer Ebene aber eins zu eins für alle Banken übernommen.

Aktuell werden die Kapitaladäquanzverordnung und die zugehörige Eigenkapitalrichtlinie überarbeitet. Dies ist ein guter Anlass, um zu überprüfen: Erfüllen die Regelungen ihren Zweck? Wie wirken sie? Was ist unverzichtbar? Zeigen die Maßnahmen unerwünschte Auswirkungen?

Kreditinstitute erfüllen mit der Kreditvergabe eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Die heterogene deutsche Bankenlandschaft hat nur wenige Global Player, passt aber mit ihrer regionalen Struktur sehr gut zur deutschen Wirtschaft, deren Stärke und Widerstandskraft auf dem Mittelstand beruhen. Gerade die regional verwurzelten Institute wie Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen haben während der Finanzkrise die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgt.

Eben bei diesen Regionalbanken stellt sich aber täglich die Frage, ob die bestehende Regulierung dem Proportionalitätsprinzip genügt. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass der operative Aufwand zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für kleinere Institute unverhältnismäßig hoch ist, der Nutzen für die Stabilität des Finanzsystems aber eher gering. Das hat aber Regulierer und Aufseher nicht gehindert, unter Hintanstellung des vom EU-Gesetzgeber festgeschriebenen Proportionalitätsprinzips den Banken neue aufsichtsrechtliche Vorgaben zu machen, die kleinere Institute im Verhältnis deutlich stärker belasten. So entstehen Wettbewerbsnachteile, die auch Auswirkungen bei der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen haben können.

Aus meiner Sicht ist daher nun die Einführung einer Small Banking Box unumgänglich. Evaluierung kann eben auch dazu führen, dass Regeln geändert werden. Denn es geht darum, wieder Ordnung in die Regulierung zu bringen und alles an seinen Platz einzusortieren, ohne dabei Abstriche an der Sicherheit zu machen. Die Small Banking Box erfüllt diese Anforderungen, ist also eine prima Aufräumhilfe für die EU-Kommission und passt damit glänzend in die aktuelle, dringend notwendige Debatte.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: „Eine Kiste für kleine Banken“; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2017, Nr. 209.  

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